Neustadt - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Satzung

§ 1

Der Verein führt den Namen „Volkshochschule Neustadt in Holstein e. V.“. Er hat seinen Sitz in Neustadt in Holstein. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2

Der Verein dient der Erwachsenen- und Jugendbildung. Er will eine Stätte der Bildung, der Begegnung und der Gemeinschaft sein und die Hörerinnen und Hörer der Volkshochschule zur Mitarbeit am öffentlichen Leben im Geiste des Grundgesetzes anregen. Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Volks- und Berufsbildung. Der Satzungszweck wird durch das jährlich angebotene Kursangebot verwirklicht. Die aus Kursgebühren, Zu-schüssen und Beiträgen erzielten Einnahmen werden nur zur Durchführung des Kursbetriebs und zur Förderung der Einrichtungen verwendet, in denen Volks- und Berufsbildung stattfin-det. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke und deren Durchführung verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch un-verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3

Den Organen des Vereins werden Auslagen und Aufwendungen erstattet. Über die Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung und die pauschale Auslagenerstattung ent-scheidet nach Vorlage durch den Vorstand die Mitgliederversammlung.

§ 4

Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen von 18 Jahren an (persönliche Mit-glieder) sowie alle juristischen Personen (korporative Mitglieder) werden, die die Volksbil-dungsarbeit fördern wollen. Der Mitgliedsbeitrag (siehe Anmeldeformular) wird durch Ein-zugsermächtigung erhoben. Die Volkshochschule leistet einen wichtigen Beitrag zum kultu-rellen Leben der Stadt Neustadt in Holstein. Daraus ergibt sich die enge Verbindung mit der Kommune Neustadt. Deshalb entsendet die Kommune zwei Vertreter in den Vorstand der VHS, im Gegenzug ist der/die 1. Vorsitzende der VHS beratendes Mitglied im Kulturaus-schuss der Stadt. Der/die Pädagogische Leiter/in wird von der Stadt Neustadt bestellt. Er/sie ist zugleich die/der 2. Vorsitzende des Vereins.

§ 5

Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Anmeldung beim ersten Vorsitzenden und dem/der Pädagogischen Leiter/in beantragt. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen seine Entscheidung kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich Einspruch beim Vorstand erhoben werden. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann end-gültig.

§ 6

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder durch Ausschluss; bei juristischen Perso-nen durch Verlust der Rechtsfähigkeit, bei Vereinigungen durch ihre Auflösung. Der Austritt kann nur zum Ende eines Rechnungsjahres erklärt werden. Die Austrittserklärung ist nur wirksam, wenn sie spätestens einen Monat vor Ende eines Rechnungsjahres schriftlich dem/der ersten Vorsitzenden bzw. dem/der Pädagogischen Leiter/in zugegangen ist. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es durch sein Verhalten die Arbeit oder das Ansehen des Vereins gefährdet. Gegen den Ausschluss ist ein Einspruch an die Mitgliederversammlung möglich; er ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zu-stellung des Ausschlussbescheides schriftlich bei dem/der ersten Vorsitzenden einzulegen. Der Ausschluss kann auch erfolgen, wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit den Beitragszah-lungen mehr als 1 Jahr im Rückstand bleibt.

§ 7

Die Beiträge der persönlichen Mitglieder werden durch die Mitgliederversammlung festge-setzt; die Beiträge der korporativen Mitglieder und Vereinigungen werden zwischen diesen und dem Vorstand vereinbart.

§ 8

Die Organe des Vereins sind die 1. Mitgliederversammlung und 2. der Vorstand.

§ 9

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für: • die in dieser Satzung vorgesehenen Wahlen • die Festsetzung der Jahresbeiträge • die Festsetzung des Haushaltsplanes • die Entlastung des Vorstands • die Wahl der Rechnungsprüfer • die Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins. Sie ist berechtigt, zu allen Angelegenheiten des Vereins Stellung zu nehmen.

§ 10

Der Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

§ 11

Der Vorstand des Vereins beruft die Mitgliederversammlung jährlich mindestens einmal im Rechnungsjahre ein. Auf schriftlichen Antrag von einem Drittel der Vereinsmitglieder ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb eines Monats eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens 10 Tage vorher durch schriftliche Einla-dung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnungspunkte. Anträge, die in einer Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen spätestens sieben Tage nach Verschickung der Einladung schriftlich bei dem/der ersten Vorsitzenden eingereicht werden. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfä-hig. Von der Mitgliederversammlung und deren Beschlüssen sind Ergebnisprotokolle zu fertigen und von dem/der ersten Vorsitzenden bzw. dem/der Pädagogischen Leiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterschreiben.

§ 12

Der/die Pädagogische Leiter/in hat im Einvernehmen mit dem Vorstand für jedes Rech-nungsjahr einen Haushaltsplan aufzustellen, der die Grundlage für die Wirtschaftsführung des Vereins bildet. Er ist von der Mitgliederversammlung zu genehmigen.

§ 13

Der Vorstand des Vereins besteht aus: 1. Dem /der ersten Vorsitzenden 2. Dem /der Pädagogischen Leiter/in / dem/der zweiten Vorsitzenden 3. Dem /der Schatzmeister/in 4. Dem /der Bürgervorsteher /in oder einem anderen Mitglied der Stadtvertretung 5. Dem /der Bürgermeister/in 6. Einem/r weiteren Beisitzer/in

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jah-ren gewählt, sofern sie nicht kraft Amtes für die Dauer ihres Amtes nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung dem Vorstand angehören; eine Wiederwahl ist zulässig.

§ 14

Vorstand im Sinne des Gesetzes (§ 26 BGB) sind: der/die erste Vorsitzende, der/die Päd-agogische Leiter/in, der/die Schatzmeister/in.

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB bleibt bis zu einer Neu- bzw. Wiederwahl im Amt. Sie vertreten gemeinschaftlich den Verein gerichtlich und außergerichtlich und führen die laufen-den Geschäfte nach Maßgabe der Weisungen des Vorstandes (§10). Duldet eine wichtige Angelegenheit keinen Aufschub, so ist im Ausnahmefall die Genehmigung des Gesamtvor-standes nachträglich umgehend einzuholen.

§ 15

Der / die Pädagogische Leiter/in stellt in Einvernehmen mit dem Vorstand den Arbeitsplan und den Haushaltsplan der VHS auf. Er /sie ist für die pädagogische Leitung der VHS und für die Durchführung des Arbeitsplanes und des Haushaltsplans zuständig.

§ 16

Hörer /innen der Volkshochschule kann jeder werden, der das 18. Lebensjahr erreicht hat. Die Mitglieder des Vereins erhalten bei Veranstaltungen eine Ermäßigung von 10%, sofern nichts Anderes festgelegt ist.

§ 17

Das Rechnungsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 18

Der/die Pädagogische Leiter/in stellt im Einvernehmen mit dem Vorstand nach Abschluss des Rechnungsjahres innerhalb seines/ihres Jahresberichtes die Jahresrechnung fest. Die Abrechnung ist von zwei Rechnungsprüfern/innen zu überprüfen, die von der Mitgliederver-sammlung gewählt wurden. Ihr Bericht ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung zur Entlastung vorzulegen.

§ 19

Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins können nur durch eine Mitgliederversamm-lung beschlossen werden, die zu diesem Zweck einberufen worden ist. Die entsprechenden Beschlüsse bedürfen in ihrer Wirksamkeit einer Mehrheit • von 2/3 der erschienenen Mitglieder für eine Satzungsänderung, • von 3/4 der erschienenen Mitglieder für eine Auflösung des Vereins. Das bei der Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke vorhandene Vermögen des Vereins fällt an die Stadt Neustadt in Holstein, um damit unmittelbar und ausschließlich Volks- und Berufsbildung zu fördern.

Neustadt in Holstein, den 11. März 2012 - eingetragen beim Amtsgericht Lübeck am 15.5.2012 - AZ VR 379 OL

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Kontakt

VHS Neustadt e.V.

Kremper Str. 32
23730 Neustadt in Holstein

Tel.: 04561 619340
Fax: 04561 619343
info@vhsneustadt.de
www.vhsneustadt.de

 

 

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