Schwentinental - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teilnahme- und Gebührenordnung (TGO) für die Volkshochschule Schwentinental

NachBeschlussfassung durch die Stadtvertretung der Stadt Schwentinental vom 15.11.2012 wird folgende Teilnahme- und Gebührenordnung (TGO) erlassen:

§ 1 Geltung

Die Bedingungen in der geltenden Fassung ist Bestandteil des mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung geschlossenen Vertrages. Die Kenntnisnahme (siehe auch www.vhs-schwentinental.de )wird mit der Anmeldung bestätigt.

§ 2 Anmeldung zur Teilnahme

 Anmeldung - schriftlich, per Fax oder E-Mail/Internet, telefonisch oder persönlich bei der Volkshochschule - ist erforderlich. Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der Gebühr und möglicher Nebengebühren. Bei Überbelegung oder Kursausfall erfolgt eine Benachrichtigung.

§ 3 Teilnahmebeschränkungen

Die Volkshochschule kann für einzelne Veranstaltungen Beschränkungen festsetzen (z.B. Höchst-/Mindestteilnehmerzahl, Höchst-/Mindestalter, bestimmte Gruppen). Die Zulassung zu einzelnen Veranstaltungen kann in sachlich begründeten Fällen verwehrt oder an gebotene Voraussetzungen geknüpft werden. Im Übrigen geschieht die Zulassung in der Reihenfolge der Anmeldung.

§ 4 Teilnahmegebühren

 Die Gebühr jeder einzelnen Veranstaltung wird im Semesterprogramm angekündigt. Die Gebührenkalkulation für die meisten Kurse beruht auf einer Zahl von acht Teilnehmern (TN). Ein Kurs kann mit weniger TN stattfinden, wenn eine entsprechend höhere Gebühr von den restlichen Teilnehmern anteilig übernommen wird oder die Unterrichtsstunden entsprechend gekürzt werden. 

§ 5 Sonstige Gebühren und Kosten

Zusätzliche Gebühren (z.B. für Bücher, für Arbeits- und Verbrauchsmaterial, für die Benutzung von Geräten, für Sonderleistungen jeglicher Art) werden neben der Teilnahmegebühr erhoben. Sie werden im Semesterprogramm angekündigt.

§ 6 Ermäßigungen

Ermäßigungen können nicht gewährt werden.

§ 7 Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren werden mit Kursbeginn fällig.

§ 8 Rückstände und Mahnungen

 Bei Rückstand in der Zahlung der Gebühren und sonstiger Forderungen der Volkshochschule werden eingehende Zahlungen auf die Rückstände verrechnet. Zusätzliche Kosten aus vertragswidrigem Rückruf geleisteter Zahlungen im Rahmen einer Abrufermächtigung oder aus anderen Unregelmäßigkeiten bei der Zahlungsabwicklung gehen zu Lasten des Teilnehmers.

 Bei verspätetem Zahlungseingang erhebt die Volkshochschule Mahngebühren gem. der Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung des Landes Schleswig-Holstein.

§ 9 Rücktritt von der Anmeldung

 Die Kündigung der Anmeldung ist bis zum vierten Tag vor Kursbeginn möglich. Danach ist die volle Kursgebühr zu entrichten. Gebühren nach § 5 werden nur dann erstattet, wenn daraus noch keine Verpflichtungen gegenüber Dritten begründet worden sind.

§ 10 Kündigung durch Teilnehmer nach Veranstaltungsbeginn

 Bei Kündigung nach Veranstaltungsbeginn bleibt die Gesamtsumme der Kursgebühr fällig. Rückzahlungen sind ausgeschlossen, sofern die vereinbarte Leistung erbracht wird. Unregelmäßige Teilnahme oder Fernbleiben ersetzen nicht die Kündigung und heben die vertragsgemäße Zahlungsverpflichtung nicht auf.

§ 11 Absage und Abbruch von Veranstaltungen

 Die Volkshochschule kann wegen Ausfalls von Dozenten, Unterbelegung oder anderer triftiger Gründe eine Veranstaltung vor Beginn absagen oder vor Beendigung abbrechen. Bei Absage werden gezahlte Gebühren erstattet. Bei Abbruch geschieht eine Mitteilung; Gebühren sind bis zu diesem Zeitpunkt fällig, überzahlte werden erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Kosten nach § 5 werden nur dann anteilig erstattet, wenn Verpflichtungen gegenüber Dritten noch nicht begründet worden sind.

§ 12 Ausschluss von der Teilnahme

 Die Volkshochschule kann Teilnehmer in sachlich begründeten Fällen, vor allem bei Störungen des Veranstaltungsverlaufes oder durch andere Handlungen von der weiteren Teilnahme ausschließen. In diesen Fällen werden Gebühren nicht erstattet. Offene Forderungen der Volkshochschule bleiben bestehen.

§ 13 Benutzungsordnung

 Der Teilnehmer erkennt die jeweils geltenden Hausordnungen genutzter Liegenschaften und Benutzungsordnungen genutzter Unterrichts- und Arbeitsräume an und verpflichtet sich, sie einzuhalten. Sie können bei der VHS eingesehen werden.

§ 14 Haftung

 Die Volkshochschule haftet bei Schadensfällen, Verlusten oder anderen Ereignissen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und ihrer Versicherung. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 15 Datenschutz

Die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist vertraglich sichergestellt. Die Daten der Volkshochschule werden im Wege der Auftragsdatenverarbeitung im Verbund der Volkshochschulen im Kreis Plön durch die Kreisvolkshochschule Plön verarbeitet.

§ 16 Gültigkeit

Falls Teile der TGO ungültig sind, beeinträchtigt das nicht ihre anderen Vorgaben oder den mit der Anmeldung geschlossenen Teilnahmevertrag.

§ 17 Änderungen

Änderungen und Ergänzungen des Teilnahmevertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

§ 18 Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Teile ist Plön.

§ 19 Inkrafttreten

Die TGO tritt am 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die "Teilnahme- und Gebührenordnung (TGO) für die Volkshochschule der Stadt Schwentinental, Ortsteil Raisdorf" außer Kraft.

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vhs Schwentinental

Seebrooksberg 1
24222 Schwentinental 

Tel.: 0431 / 2208 241 317

E-Mail: vhs@schwentinental.de
www.vhs-schwentinental.de

Geschäftsstelle Raisdorf

Zum See 11 (im Schulzentrum)
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Fax: 04307 / 77 48

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